Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlinebestellvorgang
des ALDI Foto Service

Aktueller Stand: Oktober 2009

§ 1. Vertragspartner
Vertragspartner des Auftraggebers ist die MEDION AG, Am Zehnthof, 45307 Essen, nachfolgende MEDION genannt.

§2 . Geltungsbereich
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der MEDION AG und dem Auftraggeber, nachfolgend Kunde genannt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden, gültigen Fassung.
2. MEDION nutzt zur Umsetzung des Online-Fotoservice die Infrastruktur und Software eines dritten Anbieters (im Folgenden: Erfüllungsgehilfe). Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur solche Personen- und Bilddaten an den Erfüllungsgehilfen weitergegeben, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind.
3. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
4. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.

§ 3. Vertragsabschluss
Der Kunde erteilt MEDION den Auftrag zur Herstellung von Druckerzeugnissen anhand von Digitalvorlagen in Dateiform über das Internet oder auf einem Datenträger (im Folgenden: Waren). MEDION wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen – diese Zugangsbestätigung stellt aber noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Bestätigung oder durch die Durchführung des Auftrages durch MEDION oder eines Erfüllungsgehilfen zustande.

§ 4. Preise/Versandkosten
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, auf der Website von MEDION .Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Die Preise beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

§ 5. Nichtbestehen von Widerrufsrecht und Rückgaberecht
Das Recht zum Widerruf des Auftrages bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312 d Abs. 1 ist nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – ausgeschlossen, da die erstellten Fotos nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§ 6. Lieferung, Versand
Die Lieferung oder Abholung der Bestellung erfolgt nach den in der Website festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Kunden und MEDION nichts Abweichendes vereinbart wurde.
Lieferverzug durch MEDION berechtigt den Kunden nicht zur Annahmeverweigerung oder zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von MEDION vor. Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht von MEDION. In der Regel beträgt die Lieferzeit 2-5 Werktage (Kalenderaufträge, Fotogeschenke und Fotobücher 5-7 Werktage; Sonn- und Feiertage ausgeschlossen. Aufträge, die nur ein Format enthalten, werden in kürzerer Zeit gefertigt als Mischaufträge mit diversen Formaten. Die angefertigten Fotos werden an eine angegebene Lieferadresse gesandt.

§ 7. Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Rechnung. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem MEDION über den Betrag verfügen kann. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so kann MEDION Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden. Falls eine Abbuchung vom Konto des Kunden per Lastschrifteinzug aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte, hat der Kunde MEDION die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten. Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht nach, behält MEDION sich vor, den Kunden von der Nutzung des Service bis zum Zahlungseingang zu sperren o der ihn von der Nutzung des Service dauerhaft auszuschließen.

§ 8. Aufrechnung
Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur dann möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von MEDION nicht bestritten bzw. anerkannt werden.

§ 9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum von MEDION.

§ 10. Mängelgewährleistung
Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und –bearbeitung nicht entspricht. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Nachlieferung) berechtigt Medion ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich oder schlägt sie fehl, so ist der Kunde berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine Kaufpreisminderung zu verlangen. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Kunde zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Die Haftung für grob fahrlässige Pflichtverletzungen oder Personenschäden bleibt unberührt.

§ 11. Haftungsbeschränkung
1. Medion haftet für Schäden an der Ware selbst bis zur Übergabe der Bestellung an den Kunden entsprechend diesen Bestimmungen.
2. MEDION haftet nicht für indirekte Schäden, wie entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Eine Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Dateien auf Datenträgern von MEDION oder ihrem Erfüllungsgehilfen sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken ist ausgeschlossen. Eine Zusicherung von Eigenschaften der Produkte wird von MEDION nicht vorgenommen. Eine Haftung für zugesicherte Eigenschaften wird nur dann übernommen, wenn eine solche Zusicherung ausdrücklich und in schriftlicher Form von Seiten MEDION stattgefunden hat.
3. Soweit die Haftung von MEDION ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
4. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von MEDION oder einem Erfüllungsgehilfen, bzw. wenn ein Personenschaden vorliegt.
5. Sofern MEDION fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt und keiner der Fälle der Absätze 2-4 vorliegt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Unter Kardinalpflichten versteht man abstrakt alle wesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 12. Datenschutz, Datensicherung
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden von MEDION vertraulich behandelt. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. MEDION verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. MEDION setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Kunde seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Eine Sicherung der vom Kunden übermittelten Daten durch MEDION oder durch Erfüllungsgehilfen erfolgt nicht. Die vom Kunden übermittelten Bilddaten werden nach Erfüllung des Auftrages gelöscht.

§ 13. Urheberrecht, Strafrecht
Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Kunde allein verantwortlich. Bei allen der MEDION übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Kunde. Sollten Dritte Personen gegenüber MEDION eine Verletzung ihrer Bilderrechte wegen der Vervielfältigung durch den Auftraggeber geltend machen, verpflichtet sich der Kunde, MEDION diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen freizustellen. MEDION wird den Kunden unverzüglich über die Geltendmachung solcher Ansprüche informieren. Der Kunde sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Sollten MEDION Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird MEDION unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

§14. Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
2. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
3. Hat der Auftraggeber bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Auftraggeber Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird der Sitz von MEDION als Gerichtsstand vereinbart.
4. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam. In einem Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung gilt die entsprechende gesetzliche Regelung. Die vorstehende Regel gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Medion AG
Am Zehnthof 77
D-45307 Essen
Hotline unter der Tel. Nr.: 01805 99 93 32
(0,14 €/Min aus dem dt. Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min)

Fon: +49 (0)201 81 0 81 - 0
Fax: +49 (0)201 81 0 81 - 227
HRB Essen 13274
Ust.ID Nr. DE 812543382

E-Mail: info@medion.com
Internet: http://www.medion.de/

Vorstand:
Gerd Brachmann (Vorsitzender),
Christian Eigen (stellv. Vorsitzender),